Ich sehe, das ist der Fall. Das ist nicht der Fall. Und wir haben die Situation, dass die Digitalisierung eine der notwendigen industriepolitischen Strategien ist und auf der anderen Seite menschliche Arbeitskraft entwertet wird und sich Arbeitsplatzsituationen verändern. Wir haben die Situation, dass wir viele Milliarden Euro für die Familienförderung ausgeben, aber trotzdem jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Die anderen Partner in Europa wollen das Ganze auf 6,5 Milliarden Euro aufstocken. Und es ist richtig, dass das Ganze natürlich in eine Strategie eingebunden sein muss, die die Menschen mitnimmt und die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes sehr ernst nimmt. In Zahlen bedeutet dies: Baden-Württemberg erhält pro Jahr und Einwohner 8,16 Euro Exzellenzmittel, Sachsen-Anhalt dagegen 0,0. Und meine Heimat Thüringen kann je Einwohner und Jahr ganze 69 Cent Exzellenzmittel nutzen. Es werden jedes Jahr 52 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen ausgegeben. Heute darf ich im Handelsblatt lesen, dass Sie dort laut Staatssekretär Machnig einen Vorschlag machen, nämlich „eine Zulage von zehn Prozent auf die Personalkosten“ erreichen wollen, weil die Innovationsausgaben des Mittelstandes, wie er sagt, Jahr für Jahr sinken. Die Bilder von den zerfallenden Industriebrachen waren eine Antwort darauf, warum viele Menschen, die früher aus Überzeugung demokratisch gewählt haben, die sogar 1980, als Reagan kandidierte, immer noch Carter gewählt haben, weil ihre Gewerkschaften gesagt haben: „Wählt demokratisch, das ist besser für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, dieses Mal Trump gewählt haben.
Ich kann es am Beispiel meiner Heimatregion, die Sigmar Gabriel vorhin angesprochen hat, weil das auch seine Heimatregion ist, des Südostens Niedersachsens, sagen: Wir haben in den 70er-, 80er-Jahren einen Strukturwandel in der Stahlindustrie erlebt. Jörn Wunderlich hat uns zum Beispiel vorgeworfen, dass im gesamten Text des Haushalts das Wort „Frauenhäuser“ nicht auftaucht. In einigen nachgeordneten Behörden – zum Beispiel im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben – sind 30 Prozent der Arbeitsverhältnisse befristet. Das fängt bei der kleinsten Zelle der Gesellschaft an, nämlich der Familie. Es gäbe so viel zu tun, aber diese Bundesregierung packt nichts davon an, gar nichts! Wollen Sie nichts Gutes für die Frauen? Wir wollen gemeinsam gesellschaftliche Anstrengungen für mehr Weiterbildung unternehmen; das ist gar keine Frage. Wir wollen mehr in die Qualität von Kitas und in qualifiziertes Personal investieren. Mit ökologischer Industriepolitik hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Deshalb setzen wir auf Industriepolitik.
Es ist ja richtig, dass man Fragen des Klimaschutzes und der ökologischen Industriepolitik nicht mit Zeiten und Zeitpunkten beantwortet. Eine der Fragen ist – wir werden Ihnen morgen einen entsprechenden Antrag vorlegen -: Schaffen wir es, neben der Projektförderung endlich die steuerliche Forschungsförderung zu etablieren? Ich hoffe, dass Sie morgen – es wäre dringend an der Zeit – endlich mal zu Ihren Ankündigungen stehen und der steuerlichen Forschungsförderung den Weg frei machen. Dann frage ich Sie: Kommen Sie morgen endlich zum Schwur und stimmen einem grünen Entschließungsantrag zu, der da sagt: „Bringt endlich die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg“? Mir gefällt bei der Debatte, die von den Grünen ausgeht, nicht, dass völlig vergessen wird, was eigentlich mit den Menschen ist, die in der Landwirtschaft und in der Ernährungsindustrie beschäftigt sind. Kerstin Andreae ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich konzentriere mich aber darauf, zu sagen: Wir müssen den Arbeitsmarkt so gestalten, dass er für Frauen zugänglicher wird, dass er für Migranten zugänglicher wird, dass es Aufstiegsmobilität gibt. Ich frage mich schon, ob sich diese Bundesregierung den Herausforderungen eigentlich wirklich stellt. Angesichts der Herausforderungen Klimawandel, Digitalisierung und Demografie müssen wir uns im Übrigen auch über die haushalterische Situation in den kommenden Jahren Gedanken machen.
Machen Sie eine Politik, die Antworten auf die Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Demografie gibt. Das Hochschulforum Digitalisierung legt nächste Woche Vorschläge vor. In den nächsten Jahren wird er aber noch beschleunigt durch die Digitalisierung und neue Antriebe, beispielsweise in der Automobilindustrie. Wenn die Bedeutung des Verbrennungsmotors in den Wertschöpfungsketten der deutschen Automobilindustrie zurückgeht, ist das nicht nur für die Automobilhersteller, sondern auch für die gesamte Zulieferkette eine ziemliche Herausforderung, auf die man sich einstellen muss. Wir erwarten, dass Sie im wahrsten Sinne des Wortes umsteuern. Es braucht einen Länderstaatsvertrag und weiterhin eine koordinierende Rolle des Bundes. Wir nutzen die neuen Kooperationsmöglichkeiten des Artikels 91b Grundgesetz gemeinsam mit den Ländern. Wir müssen das Innovationspotenzial des Mittelstandes nutzen. Streichen wir diesen Posten und nutzen das Geld für die Gründung einer Akademie für Landwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft verlangt, dass die Landwirtschaft nachhaltig, umweltschonend und tiergerecht arbeitet. Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den ganzen Debatten dieser Tage sehr viel über die auseinanderfallende Gesellschaft, über Armut und Reichtum geredet.